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* Gesetz vom 6. Januar 1978, genannt "Gesetz Informatik und Freiheit" in seiner abgeänderten Fassung.
* Gesetz vom 21. Juni 2004, genannt "Gesetz für das Vertrauen in die digitale Wirtschaft".
* Gesetz vom 06. August 2004, genannt "Neues Gesetz Informatik und Freiheit".